Polen schafft seine letzte „LGBT-freie Zone“ ab: Ein überfälliger Schlussstrich unter eine diskriminierende Symbolpolitik. Unser östliches Nachbarland hat damit ein trauriges Kapitel beendet. Mit dem Rückzug der letzten sogenannten „LGBT-Ideologie-freien Zone” in der Stadt ?a?cut gehört ein sichtbares Zeichen der Ausgrenzung endlich der Vergangenheit an. Damit endet eine Phase, in der queere Menschen durch offizielle Beschlüsse systematisch stigmatisiert wurden.
Zwischen 2019 und 2024 erklärten sich zahlreiche Gemeinden, Landkreise und Regionen im Land offiziell als „frei von LGBT-Ideologie“. Diese Erklärungen wurden im Umfeld der konservativen Regierungspartei PiS eingeführt, die in ihrem Wahlkampf gezielt mit der Abwehr „unmoralischer Einflüsse” auf Familien warb.
Symbolpolitik mit echtem Schaden
Auch wenn diese Resolutionen keine rechtlichen Konsequenzen hatten, war ihre gesellschaftliche Wirkung gravierend. Kommunen wurden aufgefordert, keine Projekte zu unterstützen, die sich für Vielfalt, Gleichberechtigung oder sexuelle Aufklärung einsetzen. Aktivisten berichteten, dass diese Maßnahmen in vielen Gegenden ein Klima der Einschüchterung schufen. Ein Betroffener aus Ostpolen brachte es auf den Punkt: „Plötzlich war ich nicht mehr einfach nur schwul – ich wurde zur Bedrohung erklärt.“
Juristischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand
Polnische Gerichte stärkten in der Folge immer wieder die Rechte derjenigen, die gegen diese diskriminierende Praxis vorgingen. Zahlreiche Städte und Landkreise zogen ihre Erklärungen zurück – zuletzt nun auch ?a?cut. Damit ist die letzte dieser sogenannten „Zonen“ Geschichte.
„Gender-Ideologie“ als politisches Feindbild
Was in Polen begann, ist längst ein europaweites Phänomen. Begriffe wie „Gender-Ideologie” oder „Genderwahn” werden seit Jahren genutzt, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Debatten zu polarisieren. Rechte Kräfte nutzen sie gezielt, um gegen feministische Positionen, die Rechte von trans Personen oder sexuelle Bildung vorzugehen.
Der Begriff selbst bleibt dabei bewusst vage – je nach Kontext wird er mit allem verbunden, was konservative Milieus als Bedrohung empfinden: Gleichstellung, moderne Familienbilder, das Abtreibungsrecht oder queere Sichtbarkeit.
Ein Signal mit Wirkung über Polen hinaus
Die Abschaffung der letzten „LGBT-freien Zone“ in Polen ist deshalb weit mehr als eine lokale Entscheidung. Sie steht sinnbildlich für den Widerstand gegen eine Politik der Ausgrenzung und für das Recht auf Sichtbarkeit. Für viele Betroffene ist sie ein Hoffnungsschimmer und für Europa eine Erinnerung daran, wie schnell Toleranz wieder unter Druck geraten kann.