Nach der Gay-Pride-Parade in der rumänischen Stadt Oradea müssen zahlreiche Teilnehmer mit Geldstrafen rechnen. Die Behörden verhängten insgesamt 55 Bußgelder im Gesamtwert von 61.500 Lei (rund 12.000 Euro). Das entspricht rund 12.000 Euro.
Viele Betroffene erhielten eine Strafe von 1.000 Lei (umgerechnet etwa 200 Euro). Gegen einen der Organisatoren wurde eigenen Angaben zufolge ein Bußgeld von 5.000 Lei verhängt. Als Begründung nannten die Behörden einen Verstoß gegen das rumänische Gesetz über öffentliche Versammlungen.
Pride zum vierten Mal untersagt
Die Stadtverwaltung hat den für den 25. Juli 2026 geplanten Marsch zum vierten Mal in Folge verboten. Bürgermeister Florin Birta von Oradea begründete die Entscheidung damit, dass die Veranstaltung gegen soziale Verhaltensnormen und die öffentliche Moral verstoße.
In früheren Jahren hatte die Stadt vor allem Baustellen und gleichzeitig stattfindende Veranstaltungen als Gründe angeführt. Die Organisatoren sehen in der nun verwendeten Begründung einen Beleg dafür, dass die Pride nicht aus organisatorischen Gründen verhindert werden sollte.
Die Gruppe ARK Oradea hatte eigenen Angaben zufolge alle Fristen eingehalten und mehr als 100 mögliche Routen vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung lehnte dennoch sämtliche Vorschläge ab.
Rund 700 Menschen marschierten trotzdem
Trotz des Verbots versammelten sich etwa 700 Menschen vor dem Rathaus von Oradea. Anschließend zogen sie friedlich durch das Stadtzentrum. An der Demonstration beteiligten sich auch Vertreter europäischer Botschaften und internationaler Organisationen. Hinzu kamen rumänische Bürgerrechtsgruppen.
Bereits vor Beginn des Marsches warnten die Sicherheitskräfte die Anwesenden, dass die Versammlung nicht genehmigt sei. Erste Teilnehmer wurden mit Geldstrafen belegt, bevor sich der Demonstrationszug überhaupt in Bewegung gesetzt hatte.
Laut der Gendarmerie verlief der weitere Einsatz ohne Zwischenfälle. Die Polizei sperrte den Verkehr entlang der Route zeitweise, damit die Demonstranten durch die Innenstadt ziehen konnten.
Bei der Pride Parade war auch die damalige rumänische Bürgerbeauftragte Renate Weber anwesend. Sie erklärte, dass friedliche Versammlungen durch die rumänische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. Ihrer Ansicht nach habe Bürgermeister Birta die geltenden Vorschriften falsch ausgelegt.
Organisationen wollen gegen Bußgelder vorgehen
Die ARK Oradea und die rumänische Organisation ACCEPT kündigten rechtliche Hilfe für die Betroffenen an. Teilnehmer, die gegen ihre Bußgeldbescheide vorgehen möchten, sollen sich bei den Organisationen melden.
Menschenrechtsgruppen werfen der Stadtverwaltung vor, das Recht auf friedliche Versammlung systematisch einzuschränken. Bereits vor der Pride hatten 125 Organisationen aus 30 Ländern einen gemeinsamen Appell unterzeichnet. Darin forderten sie die Behörden auf, den Marsch zu erlauben und die Grundrechte der Teilnehmenden zu schützen.
Auch der Europarat hatte die Stadt vor der Veranstaltung an ihre Verpflichtungen erinnert. Die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung seien durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Einschränkungen müssten sorgfältig begründet werden und dürften nicht diskriminierend sein.
Kritik an der Finanzierung durch die EU
Zudem verweisen die Aktivisten auf die umfangreichen europäischen Fördermittel, die Oradea für seine Stadtentwicklung erhält. Sie halten es für widersprüchlich, dass eine Kommune von Millionenbeträgen aus EU-Programmen profitiert, zugleich jedoch eine friedliche Demonstration unter Berufung auf die öffentliche Moral verbietet.
Mehrere Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, den Fall zu untersuchen. Dabei wurde auch eine mögliche Aussetzung der europäischen Fördermittel für die Stadtverwaltung ins Gespräch gebracht.
Der Konflikt reicht damit über die Pride in Oradea hinaus. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Stadt in einem EU-Mitgliedstaat eine friedliche Demonstration über Jahre hinweg verhindern und anschließend deren Teilnehmer bestrafen darf.