Das kasachische Parlament steht kurz davor, über ein Gesetz zu entscheiden, das die sogenannte „Propaganda nichttraditioneller sexueller Orientierungen“ verbieten soll. Sieben internationale Menschenrechtsorganisationen – darunter Human Rights Watch, Civil Rights Defenders und der Norwegische Helsinki-Ausschuss – rufen die Abgeordneten dazu auf, die geplanten Änderungen abzulehnen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es grundlegende Menschenrechte verletzen und die Situation schwuler, lesbischer und transsexueller Menschen in Kasachstan weiter verschlechtern.
Abstimmung könnte bereits am 12. November stattfinden
Das geplante Verbot wurde als Änderung in ein Gesetz über das Archivwesen eingefügt, obwohl es keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf gibt. Bereits am 17. September hatte das Unterhaus den Entwurf in erster Lesung verabschiedet. Nun steht die zweite Lesung bevor. Danach muss das Gesetz noch den Senat passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Strafen und Zensur sind vorgesehen
Laut den Initiatoren soll künftig jede öffentliche oder mediale „Verbreitung von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Orientierung” als Propaganda gelten. Verstöße könnten mit Geldstrafen und bis zu zehn Tagen Haft geahndet werden. Zudem sollen Behörden befugt sein, Websites und Online-Inhalte ohne Gerichtsbeschluss zu sperren.
Diese Bestimmungen ähneln stark dem russischen Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“ aus dem Jahr 2013.
Kritik aus der Zivilgesellschaft und von UN-Gremien
Menschenrechtsaktivisten weisen darauf hin, dass das Gesetz gegen Kasachstans internationale Verpflichtungen, etwa gegenüber dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verstößt. Bereits im September 2025 hatte der UN-Menschenrechtsausschuss Kasachstan aufgefordert, Diskriminierung und Vorurteile gegenüber homosexuellen und trans Personen aktiv zu bekämpfen. Auch der UN-Ausschuss gegen Folter äußerte im Jahr 2023 Besorgnis über Gewalt und Misshandlungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.
Fehlender Schutz und Diskriminierung im Alltag
Bislang schützt kein kasachisches Gesetz ausdrücklich vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Organisationen, die sich für entsprechende Rechte einsetzen wollen, erhalten keine offizielle Registrierung. Gewalt, Erpressung und polizeiliche Willkür sind weit verbreitet, während die Täter meist straflos bleiben.
Appell an Kasachstans Partnerländer
Die Menschenrechtsorganisationen fordern Kasachstans internationale Partner auf, die geplanten Änderungen klar zu verurteilen. Anstatt neue Verbote zu schaffen, solle das Parlament gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen an Gesetzen arbeiten, die die Rechte aller Menschen schützen und die Meinungsfreiheit wahren.
In Kasachstans Verfassung sind das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, Informationen zu empfangen und weiterzugeben, garantiert. Noch ist es nicht zu spät, um den Kurs zu ändern und diese Grundrechte zu bewahren.