Der Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Konversionstherapien wird nun definitiv die zweite Kammer, das niederländische Unterhaus, passieren. Nach einer Debatte Anfang des Jahres schien eine Mehrheit unwahrscheinlich, doch durch eine präzisere Definition dessen, was genau strafbar sein soll, konnten die Initiatoren erhebliche Bedenken mehrerer Gegner ausräumen.
Verbot von Konversionstherapien in den Niederlanden in Sicht
Der Entwurf, eingebracht von mehreren Parteien, darunter VVD und D66, wird mindestens von der BBB unterstützt. Diese Partei hatte große Sorgen bezüglich des Umfangs des Verbots, da sie befürchtete, dass auch Personen strafrechtlich belangt werden könnten, die freiwillig eine Konversionstherapie aufsuchen, weil sie mit ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ringen.
Diese Sorge war vollkommen unbegründet, da eine Änderung des Gesetzentwurfs die Situation eindeutig klärte. Es ist jetzt eindeutig festgelegt, dass es nur strafbar ist, „systematisch“ oder „aufdringlich“ zu versuchen, die sexuelle Orientierung einer Person zu unterdrücken oder zu verändern. Es ist offensichtlich, dass religiöse Angebote innerhalb der Kirche nicht unter diese Definition fallen.
CDA-Abgeordneter Derk Boswijk hat noch nicht entschieden, ob seine Partei den Entwurf unterstützen wird. Auch er begrüßte die Änderung. Der Christdemokrat stellt klar: Nicht jedes Gespräch über Homosexualität ist eine Konversionstherapie.
Die NSC sollte den Vorschlag unbedingt unterstützen. Abgeordneter Jesse Six Dijkstra erklärte, er schätze die „konstruktive Geste“ der Initiatoren. Allerdings seien damit nicht alle Bedenken seiner Partei ausgeräumt. Die NSC besteht darauf, dass das medizinische Fachpersonal weiterhin ungestraft „gegenhalten“ kann, wenn junge Menschen auf eine Geschlechtsangleichung drängen.
Der Zusammenbruch des Kabinetts Schoof I. ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Entwurfs. CDA und NSC hätten den Umgang mit Konversionstherapien lieber über ein bereits geplantes Verbot von psychologischem Missbrauch geregelt. Der Sturz des Kabinetts hat das Gesetzesvorhaben verzögert.
Die konservative Christenpartei SGP und die rechtsextreme FvD sind sich einig: Sie sind klar gegen den Entwurf. Auch die ChristenUnie ist noch nicht überzeugt, wie Parteichefin Mijram Bikker erklärte.
Die Unterstützung von GroenLinks-PvdA, SP und PvdD gilt als sicher. Diese Parteien haben den Gesetzentwurf mit eingebracht.